Kommt nun die DDR 2.0? Firmenanteile als Erbschaftssteuer.
Die Überschrift ist kein Witz. Heute habe ich in der FAZ gelesen, dass das Bundesverfassungsgericht über die neue Erbschaftsteuer entscheidet. Eine der wohl brisantesten Entscheidungen wir wohl sein, was passiert, wenn Erben die Erbschaftssteuer nicht zahlen können. Vor allem, wenn es dabei um Erbschaftssteuer aus dem Erbe eines Unternehmens geht?
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/stegner-erbschaftsteuer-mit-unternehmensanteilen-zahlen-13321787.html
Laut Ralf Stegner und Cansel Kiziltepe (beide SPD), sollen Erben, welche nicht in der Lage sind die Erbschaftssteuer zu bezahlen, die Möglichkeit erhalten Firmenanteile an de Staat abzutreten. Klingt soweit OK und eigentlich warum nicht. Die Frage welche sich nun stellt ist, was passiert dann? Was passiert, wenn der Staat Firmenanteile erhält? Im Artikel der FAZ steht zwar, dass sie keinen Einfluss auf die Firmenpolitik nehmen werden, aber seien wir mal ehrlich. Das ist doch komplett utopisch. Wahrscheinlicher wird es wie folgt aussehen und ich bitte um Ergänzungen, sollte ich etwas vergessen haben:
- Investitionen in zukünftige Projekte werden aufgrund des Gewinnanspruchs nicht genehmigt.
- Keine Möglichkeiten mehr alles zu unternehmen, um keine Steuern mehr zu zahlen.
- Es werden so viele Gutachten erstellt, dass das letzte Gutachten die Insolvenz feststellt.
Wie bereits geschrieben, sind dies nur ein paar Ideen und sie können dank eurer Hilfe auch erweitert werden. Den eines ist sicher. Wenn der Staat oder irgendjemand so eine Möglichkeit erhält, warum sollte er es nicht nutzen können. Vor allem denn, wenn die Kassen eh leer sind?
Hier haben wir schöne Beispiele der deutschen Bahn oder diverser Stadtwerke, welche horrende Gewinne abführen müssen. Oder Beteiligungen an Aktienkonzernen wie die Stadt Essen an RWE. Wenn diese Firmen aufhören sollten die Gewinne abzuführen und statt dessen in neue Innovationen verstärkt zu investieren, dann könnten gleich ein paar Kommunen die Insolvenz beantragen. Was womöglich einer der Gründe ist, warum so viele Politiker in den Aufsichtsräten sitzen.
Und da bin ich wo ich hin wollte. Es ist die Gier die viele, vielleicht sogar alle treibt. Und auch wenn im Artikel steht, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Anteile zu Marktüblichen Preis zu bezahlen, dann ist es gerade das was mich noch stutziger macht. Denn hier haben wir eine Situation, welche ausgenutzt wird und nachher durch Steuergelder Gutachter beauftragt werden, welche zu dem Ergebnis kommen, dass die überschriebenen Firmenanteile inzwischen viel höher sind als zum Zeitpunkt der Überschreibung. Und weil wir dann so etwas wie eine freie Marktwirtschaft haben, die Firmenanteile vielleicht noch an einen Konkurrenten weiterverkauft werden könnten.
Mal im Ernst. Dieser Vorschlag hört sich viel zu merkwürdig an, als dass er jemals ins Leben gerufen, geschweige in Anspruch genommen werden sollte. Es hört sich irgendwie nach Planwirtschaft und null Gründergeist an.
Es hört sich danach an, dass es hier einen klaren Verlierer und einen klaren Gewinner geben wird.
