Lohndumping im Bundestag
Wer viel redet, sollte Taten folgen lassen. So handeln Unternehmer und treffen notwendige Entscheidungen. Für Politiker gilt es natürlich nicht. Ein Beispiel ist das Lohndumping im Bundestag.
Treibt die Wirtschaftskrise auch das Lohndumping im Bundestag oder ist es einfach nur Verantwortungslosigkeit oder gar Ignoranz unserer Politiker?
Ja, die Situation in Deutschland ist zum Teil dramatisch. Viele Menschen arbeiten hart und das was sie verdienen, reicht nicht zum Leben. Auch dann nicht, wenn sie sich einen zweiten, dritten oder gar vierten Job zulegt haben.
Hungern für die Klassenfahrt
Letztens habe ich irgendwo gelesen, dass über eine Mutter berichtet wurde, die nur noch trocken Brot gegessen hatte, damit sie über Monate ein wenig Geld zusammen sparen konnte, um ihr eigenes Kind auf eine Klassenfahrt schicken zu können.
Mir sind die Tränen gekommen, dass wir anscheinend unendlich viel Geld für ausufernde Bauprojekte (Hamburg, Stuttgart, Berlin), prall gefüllten und doch oft leeren Bundestag und zahlreiche andere Kostenstellen haben. Und dann stelle ich mir die Eltern vor, die sich runterhungern, damit die Kinder irgendwann es besser haben als einer selbst.
Lohndumping im Bundestag offensichtlich Alltag
Nach dem Artikel in der Tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/lohndumping-bundestag100.html) versuche ich mir vorzustellen, wie viele dieser Eltern für den Staat arbeiten. Obwohl, natürlich arbeiten sie nicht für den Staat. Zumindest nicht direkt, denn auch die Politik sourct aus.
Natürlich ist jeder unserer Volksvertreter groß in Reden schwenken, aber wenn es stimmt, was die Tageschau schreibt, dann verschließen sie wie angedeutet die Augen oder Ignorieren das Problem des Lohndumpings.
Zitat Sabine Zimmermann:
“Hier im Bundestag findet genauso Niedriglohn statt wie in der Wirtschaft. Man versucht, durch Outsourcing und den Einsatz von Leiharbeitern den Lohn zu drücken und vor allen Dingen auch die Tarifverträge im Öffentlichen Dienst zu umgehen. Es gibt viele Schreibkräfte, die hier im Niedriglohnbereich als Leiharbeitnehmerinnen arbeiten, die so wenig Geld verdienen, dass sie zusätzlich aufstocken müssen.”
Wer kann denen noch glauben, wenn sie von gerechter Entlohnung sprechen, wenn die Politik es gar selbst tollerirrt und wer weiß, vielleicht sogar fördert?
Lohndumping im Bundestag und der Mindeslohn
Lohndumping und Mindeslohnt beherrschen aktuell die Medien. Jetzt wurde für Firseure ein Mindeslohn nach langen Verhandlungen endlich durchgesetzt. ABER nur für alle die in der Innung sind. Für andere gilt es natürlich nicht.
Da lach ich mir den Arsch ab.
Ist die Diskussion um einen Mindeslohn nicht eigentlich total überflüssig? Warum ist es so schwierig zu vermitteln, dass Arbeit und Qualität ihren Preis haben? Warum werden so viele dazu gezwungen sich wie Vieh auf dem Markt zu fühlen? Warum werden so vielen Steuern erlassen die es nicht nötig haben (z.B. Befreiung von der EEG Umlage). Wir brauchen definitiv einen Wechsel, eine Art Erwachen aus einem Albtraum.
Wie heißt es so schön, es sollte zuerst vor der eigenen Tür gekehrt werden. Lohndumping im Bundestag wäre zum Beispiele eine Möglichkeit.
Lohndumping im Bundestag
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1recover
„Lohndumping“ in öffentlicher-rechtlicher Hand ist Vorbildfunktion – dies seit vielen Jahren.
Wer erinnert sich noch an die Aktion
„1.000 Lehrer für NRW“?
Ich nenne keine Parteinamen – schaut man sich öffentliche Ausschreibungen, Stellenanzeigen an, steht dort heute oftmals noch befristet. Bei Lehrern gängige Praxis, sie vorwiegend in zwei Bundesländern, u.a. NRW, im Sommer auf die Straße zu setzen und Neue zu suchen. Einarbeitung, Fehlzeiten zum Schulbeginn – immer mit einkalkuliert.
Ein Blick auf viele Stellen: Lohndumping, Befristung und manchmal der fiese Satz: „Bewerber darf in den letzten drei Jahren nicht für das Land NRW gearbeitet haben.“
Warum?
Weil die Sachgrundbefristung einmal greift, der Bewerber minimalistisch befristet wird und das ganze bis zu 2-3 Mal – maximal für 3 Jahre beim selben Arbeitgeber – mit Sachgrundbefristung – möglich ist.
Dabei gibt es ein aktuelles Urteil (Arbeitgeber ist die Argeitsagentur – mal wieder!), dass eine Befristung nur dann zulässig ist, wenn ein Sachgrund bekannt ist und dieser nicht als dauerhaft angenommen wird bzw. aus Haushaltsdefiziten hergeleitet wird. Es gilt nicht als Sachgrund, wenn nach zwei Jahren eine weitere Befristung erfolgt aufgrund der Haushaltslage! Diese Befristung wird oft „Haushaltsbefristung“ genannt.
Mit diesem o.g. Zusatz – und diesen Einstellungen wird dies jedoch angenommen, um zu verhindern, dass man den Mitarbeiter in ein unbefristetes Verhältnis automatisch übernehmen muss. Fragt sich, wie viel Vertrauen man in Arbeitnehmer hat, wenn sie bereits zwei Jahre für einen arbeiten …
Weitere Informationen:
http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Befristung.html
http://www.zeit.de/karriere/beruf/2011-03/agentur-fuer-arbeit-befristung
http://www.jurablogs.com/de/unwirksamkeit-befristung-arbeitsvertrages-mitarbeiterin-agentur-arbeit