Der Tag an dem die Politik versagte

Ohnmacht und Hilflosigkeit. Fremden ausgeliefert sein. Aller Vorsicht zum Trotz und doch Machtlosigkeit gegenüber den großen. Wir sind der Spielball von wenigen und die politischen Vertreter spielen mit.

Worum es gerade geht? Das will ich aufschreiben und zeigen, dass wir in einem demokratischen Land durch eine einfache Abstimmung von den Politikern verkauft werden.

28. Juni 2012

An diesem 28. Juni 2012 freut sich ganz Deutschland auf das Europameisterschafts Halbfinal-Spiel der Deutschen gegen Italien.

Ganz Deutschland???
Nein, ein paar sehr fleißige Volksvertreter waren im Bundestag und stimmten über das Wohlwollen der Bürger ab.
Die Betonung liegt hier ganz klar auf „ein paar“. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir im Bundestag 620 Sitze  haben.
Anwesende Politiker waren an diesem Tag sage und schreibe 27, welche über das Gesetz abstimmen konnten.

Mal von Anfang an

Aber fangen wir ganz von Vorne an.

In der neuen Fassung steht im Paragraph 44, dass die Daten weitergegeben werden dürfen, sofern man dagegen nicht widersprochen hat. ABER, hier existiert eine Einschränkung, dass der Widerspruch nicht gilt, wenn diese Daten von Dritten aktualisiert werden. Übersetzt bedeutet dies ungefähr soviel, dass eine Firme nur behaupten muss, dass sie ihre Daten (welche nicht vorhanden sind) gerne aktualisieren möchte und in kürzester Zeit erhält sie einen neuen frischen Datensatz. Zumindest besteht aber die Möglichkeit, dass man bei der Firma, die die persönlichen Daten verwendet widerspricht. Zumindest dann, sollte irgendjemand herausfinden können, um welche Firma es geht.

Es muss aber auch gesagt werden, dass es bislang immer möglich gewesen ist, Daten abzurufen. Im Bundesdurchschnitt kostet ein Datensatz um die 5 EURO.

Aber welche Daten dürfen die Ämter eigentlich herausgeben? Wenigsten ist das auf ein, ich möchte schon fast sagen Minimum begrenzt. Es handelt sich hierbei um Vorname, Name, aktuelle Anschrift, Doktortitel und ob die Person bereits gestorben ist. Dabei speichern die Ämter noch mehr Daten, wie z.B. das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, den Familienstand oder natürlich die Staatsangehörigkeit.

So kann sich jeder Wehren

Wer wissen möchte, was jetzt zu tun ist, damit die Daten an möglichst wenige verteilt werden, der sollte jetzt handeln.

Schritt 1
Widerspruchserklärung in der Gemeinde ausfüllen.

Schritt 2
Alle Meldeämter sind dazu verpflichtet uns eine Auskunft zu erteilen, an wen die Daten weitergegeben worden sind.

Mit diesem Schreiben (unten als Download als Musterbrief http://www.vzbv.de/9877.htm) kann von der jeweiligen Firma folgendes eingeholt werden:

Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten?
An welche Empfänger oder sonstige Stellen werden diese Daten weitergegeben?
Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung?

Die Aussicht

Eine gute Aussicht haben wir dennoch. Zumindest hoffen wir doch mal, dass die Politik jetzt keine weitern Fehler in dieser Sache mehr macht. Diesem Gesetz muss, damit es auch wirklich ein Gesetz wird, der Bundesrat zustimmen. Also wollen wir mal hoffen!

Fader Beigeschmack

Dennoch bleibt ein Fader Beigeschmack. Wie kann das nur passieren. Warum gehen erst jetzt Spitzenpolitiker wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner oder Sigmar Gabriel auf die Barrikaden? Wo waren sie vorher gewesen? Warum kann so ein Unsinn nicht vorher gestoppt werden, noch bevor er in den Medialen Umlauf gerät?

Das Volk ist dagegen

Dank einer Umfrage von der Tagesschau sieht jeder, dass WIR dagegen sind. Daher ein Appell an euch, „die Politik muss näher an das eigene Volk ran, ihr seid so unheimlich weit weg von unseren Bedürfnissen und Sorgen.“