US Regierung hilft Apple gegen Samsung
Wer kann sich über richterliche Beschlüsse hinweg setzen? Klar, dass es nur die können, die die Richter auch stellen. Regierungen sind wirklich zu allem gut, auf um geltendes Recht nichtig zu machen.
Wir haben von Apple und Samsung wirklich lange nichts gehört. Fast könnte man meinen, dass die beiden Streithähne eine politische Pause machen wie die Politik.
Wie aber die Tageschau berichtet (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/apple-patentstreit100.html) hat Apple wohl die Zeit genutzt ein wenig Lobbyismus in der US Regierung zu betreiben und das sogar offensichtlich ganz erfolgreich. Denn die US Regierung um Barak Obama hat das Einfuhr- und Verkaufsverbot für ältere iPhones und iPads mal eben gekippt.
Die US Richter der Kommission für internationalen Handel ITC
haben entschieden, dass Apple gleich in fünf Geräten
technische Patente von Samsung verletzte habe.
Die US Regierung kann diese Entscheidung kippen, weil Zitat Tagesschau “das Weiße Haus seit Anfang dieses Jahres ausdrücklich dazu verpflichtet ist, Patent-Entscheidungen wie diese zu überprüfen, wenn betroffene Unternehmen sich unfair behandelt fühlen”. Und weil dieses technische Patent in jedem Mobiltelefon verwendet würde und gebraucht werde, findet Apple sich ungerecht behandelt, dafür Lizenzgebühren zu zahlen. Zumindest zu hohe Lizenzgebühren.
Schade, dass im Artikel der Tagesschau nicht beschrieben wird, ob Apple überhaupt Lizenzgebühren zahlt? Fast klingt es so, als ob sie dank der US Regierung Narrenfreiheit genießen dürfen.
Dass sich Samsung über diese Entscheidung überhaupt nicht freut, kann sich wohl jeder denken. Bleibt abzuwarten, ob der Patentstreit um das Geschmacksmuster der abgerundeten Ecken für Smartphones und Tablet eine ähnliche Entscheidung erfährt. Hierzu soll laut Tagesschau die ITC am Freitag entscheiden. Ich bin mir aber sicher, dass die Südkoreanische Regierung dies ebenfalls aufheben könnte. So nach dem Motto, wie du mir so ich dir.
Was sagt uns diese Entscheidung?
Eine bitteren Nachgeschmack hat diese Entscheidung. Nämlich den, dass die Entscheidung eines Richters nichts wert ist. Es geht mir hier nicht um Apple, Samsung und Co. Es geht mir um den Umgang des Rechts. Wenn einer ein Patent anmeldet und dem statt gegeben wird und ein Richter bei einer Klage dies auch noch bestätigt, dann sollte dies akzeptiert werden.
Jetzt erleben wir wahrscheinlich einen Präzedenzfall und laden förmlich dazu ein, so viele Raubkopien zu erstellen wie man möchte.
Wahrscheinlich verschlafen die Politiker/Gesetze die Globalisierung und diese Entwicklung wird uns in tiefe Handelskriege stürzen.
